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Allgemein Andreas Mehltretter, MdB, Jusos Freising und SPD Freising zum Angriff auf den Jusos-Nachtinfostand

Bereits seit über acht Jahren führt die Jugendorganisation der Freisinger Sozialdemokraten abends sogenannte Nachtinfostände durch, um bei Freigetränken mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen und für ihre politischen Positionen zu werben. Am späten Samstagabend, 8. Februar, wurde nun ein solcher Infostand der Freisinger Jusos angegriffen. Dabei wurden mehrere Jusos verletzt und der Infostand beschädigt.

Der Bundestagsabgeordnete Andreas Mehltretter erklärt dazu: „Es erschüttert mich, dass Jusos in Freising bei einer Wahlkampfaktion körperlich angegriffen wurden. Der Schock sitzt natürlich tief. Ich hoffe, dass sich die Verletzten bald wieder erholen.
Alle politisch Engagierten sind schon seit längerem Beschimpfungen und Drohungen gewohnt – das ist schlimm genug. Der gestrige Angriff war klar politisch motiviert und zeigt: Die politischen Entwicklungen der letzten Wochen, wenn Konservative mit Rechtsextremen gemeinsame Sache machen, haben ein Klima geschaffen, in dem sich die Feinde der Demokratie wieder stark und zu solchen Taten ermutigt fühlen. Das macht mich betroffen.“

Michael Weindl, stellvertretender Jusos-Vorsitzender und einer der angegriffenen Wahlkämpfer vor Ort, sagt dazu: „Dieser aggressive körperliche Angriff auf engagierte Ehrenamtliche lässt mich sprachlos zurück. Die Nachtinfostände waren immer ein Highlight in jedem Wahlkampf. Ist unsere Gesellschaft mittlerweile so von rechts getrieben, dass ehrenamtliche Wahlkämpfer*innen am Infostand um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen? Aus Worten werden Taten. Sollen Infostände in Zukunft nur noch unter Polizeischutz möglich sein?“

Michael Firlus, Juso-Vorsitzender und ebenfalls vor Ort, erklärt dazu: „Man hört aus allen Richtungen, dass politisch motivierte Gewalt in Deutschland auf dem Vormarsch ist. Bis jetzt war das für uns alle allerdings eine eher abstrakte Bedrohung. Dass diese Entwicklung nun inzwischen auch in Städten wie Freising angekommen ist, schockiert und beschäftigt uns nun extrem. Wir sind uns aber in einer Sache einig: Wir lassen uns davon nicht einschüchtern!"

Teresa Degelmann, Co-Ortsvorsitzende der Freisinger SPD, betont: „Dass unsere Wahlkämpfer angegriffen werden, das macht was mit uns als Partei. Es verstört und verschreckt! Und es darf nicht nur Aufgabe der demokratischen Parteien sein, darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig politisches Engagement und die Freiheit, dieses ohne Angst auszuüben, für unsere Gesellschaft ist! Wir sind froh, dass auch Besucher des Furtners so engagiert eingegriffen haben. Unsere Demokratie zu verteidigen, muss Aufgabe von uns allen als Zivilgesellschaft sein.“

Weitere Informationen zum Tathergang:

Am Samstagabend kam ein junger Mann an den Infostand der Freisinger Jusos in der Oberen Hauptstraße. Er war ersichtlich darauf aus, eine politische Diskussion, u. a. über die Nürnberger Prozesse, immer weiter zu eskalieren und Vorwürfe gegen die Infostand-Wahlkämpfer zu konstruieren. Des Weiteren versuchte er, die Fahnen der Jusos zu klauen, was zwei Jusos zu verhindern versuchten. Der junge Mann fing daraufhin an, einem Juso Gewalt anzudrohen und ihm zuzurufen: „Dich bring ich um!“ Er wurde von der Gruppe abgeschirmt. Die Jusos verständigten daraufhin die Polizei, woraufhin der junge Mann die Flucht ergriff. Wenige Minuten später schlich er sich jedoch wieder von hinten an, schubste einen der Jusos, der sich schützend vor seinen Genossen gestellt hatte, nahm den Hauptbetroffenen in den Schwitzkasten und schlug ihn. Zwei der Jusos gingen dazwischen und fixierten ihn, couragierte Gäste des Furtner brachten den Angegriffenen im Furtner in Sicherheit. Der Angreifer schrie daraufhin: „Ich will ja nicht euch, ich will ihn, den mach ich fertig, den bring ich um.“ Ein Begleiter des Angreifers kam und befreite ihn aus der Fixierung der Jusos, die den Täter aufhalten wollten bis zum Eintreffen der Polizei. Die Jusos versuchten, die Täter in Richtung Wörth wegzutreiben, wobei der Täter einem Juso gegen den Kopf schlug. Den beiden Angreifern gelang die Flucht. Der Juso, dem der Angreifer auf den Kopf geschlagen hatte, musste sich danach mit Kopfschmerzen in ärztliche Behandlung begeben.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 09.02.2025

Allgemein Kreis-SPD stellt sich für kommende Wahlkämpfe auf

Beim Alten Wirt in Goldach hat sich die Kreis-SPD bei ihrer Jahreshauptversammlung für die nächsten Jahre neu aufgestellt. Der alte und wiedergewählte Kreisvorsitzende Andreas Mehltretter betonte: „Wir haben zwei anstrengende Jahre vor uns: Bei der Bundestagswahl wird es darum gehen, das Soziale gegen die Konservativen und die Demokratie gegen die Rechtsextremen zu verteidigen! Und im Kreistag sehen wir gerade beim Thema Frauenhaus, dass sich eine starke Sozialdemokratie auszahlt – das müssen wir auch im Kommunalwahlkampf klar machen.“

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 31.10.2024

Allgemein Jahreshauptversammlung: positive Bilanz und klarer Kurs für Bund und Europa

Die Wahlniederlage vom Oktober ist erst frisch verdaut, da blickt die SPD im Landkreis bereits nach vorne auf die Europawahl 2024 – und verweist auf kommunalpolitische Erfolge.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 25.11.2023

Allgemein Energie, Bildung, Mobilität: Kreis-SPD hat viel vor im Wahljahr

Zum traditionellen Neujahrspressegespräch hatte die SPD im Kreis Freising ins Stadtcafé im Freisinger Lindenkeller eingeladen. Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Andreas Mehltretter zeigte sich überzeugt, dass die SPD auch in diesem Jahr die Kreispolitik sozial und fortschrittlich mitgestalten werde, etwa beim Thema Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Windkraft, der auch dank der Ampel-Politik jetzt im Landkreis mit neuem Nachdruck verfolgt wird. Als großen Erfolg der Kreis-SPD führte Herbert Bengler, stellvertretender Vorsitzender und Kreisrat, den kürzlichen Beschluss zu Neubau und Erweiterung des Freisinger Frauenhauses an, der maßgeblich auf die Initiative der Sozialdemokraten zurückzuführen sei.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 06.02.2023

Allgemein Erklärung der SPD im Kreis Freising zur Demokratie in Pandemiezeiten

Seit Ausbruch der Pandemie sind wir alle von ihren Auswirkungen stark betroffen.
Wir haben schwere Krankheitsverläufe erlebt, kennen Menschen, die mit den Langzeitfolgen der Erkrankung kämpfen müssen. 
Familien müssen unter schwierigen Bedingungen die Betreuung ihrer Kinder und ihre Jobs vereinbaren. Gastronomie, Handel, Kultur und jegliche Wirtschaftsunternehmen kämpfen mit finanziellen Folgen.
Die Mitarbeiter:innen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten am Limit und verdienen unseren tiefen Respekt für ihren Einsatz.
Sie alle haben die gesamtgesellschaftliche Aufgabe im Blick, die Pandemie zu bekämpfen und die Menschen zu schützen. Auch im privaten Bereich prägt der Gedanke, andere zu schützen, mittlerweile unser Verhalten. Dafür nehmen die meisten von uns Einschränkungen des Alltags schon lange in Kauf.
Wenn uns die Pandemie eines gezeigt hat, dann ist es das gute Gefühl, dass wir uns auf eine Gesellschaft verlassen können, die Solidarität an vorderste Stelle setzt.

Trotzdem fallen uns auch viele Einzelmaßnahmen schwer, nicht immer haben wir dafür Verständnis und verstehen es, wenn sie kritisiert werden. 
Wenn wir Maßnahmen dennoch akzeptieren zeigt das, wieviel uns der gesellschaftliche Zusammenhalt wert ist. Es zählt nicht alleine das „Ich“, sondern das „Wir“ muss uns allen wichtig sein. Dazu gehört auch, dass wir es akzeptieren, uns impfen zu lassen. Dreiviertel unserer Bevölkerung sind inzwischen vollständig geimpft und schützen damit sich selbst und andere. Alle Maßnahmen, die ergriffen werden, können in der Zukunft wieder aufgehoben werden – ein zu früher Tod durch Corona ist unumkehrbar. 

Sehr beunruhigend empfinden wir die Tatsache, dass eine kleine Gruppe seit einigen Wochen versucht, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Unter Umgehung des Versammlungsrechts wird häufig unangemeldet zu Spaziergängen aufgerufen und der Solidargedanke unserer Gesellschaft mit Füßen getreten. In Social-Media-Gruppen werden Verschwörungstheorien als Aufklärung bezeichnet, Staatsfeindlichkeit wird unwidersprochen hingenommen und rechtes Gedankengut verbreitet. Viele der Spaziergänge werden von rechten Gruppen infiltriert oder sogar mit organisiert.

Wir appellieren an alle Mitbürger:innen, nicht an Spaziergängen teilzunehmen, die sich gegen Maßnahmen richten, die eine weitere Verbreitung und Eindämmung des Virus verhindern sollen.
Wir bitten alle, die Maßnahmen weiterhin mitzutragen, sich impfen zu lassen und auf diese Weise zur Bekämpfung der Pandemie beizutragen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 23.02.2022

Allgemein Geschäftsstelle in Freising neu besetzt

Die SPD Geschäftsstelle in Freising ist seit kurzem neu besetzt. Gabriele Eckstein-Scheuerer betreut von hier aus die Genossinnen und Genossen in den Landkreisen Freising, Erding und Ebersberg und steht den Bürgerinnen und Bürgern in der Geschäftsstelle als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Das Büro ist zukünftig dienstags und mittwochs von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr und donnerstags von 10.00 Uhr bis 13.30 Uhr und von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Zur Begrüßung überreichte ihr der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Andreas Mehltretter einen Strauß Blumen und hieß sie im Namen aller Mitglieder herzlich willkommen.

Eckstein-Scheuerer sagte dazu: „Gerade weil wir mitten im Wahlkampf stecken, ist es ein guter Einstieg in die neue Wirkungsstätte. Ich lerne etwa bei der Verteilung der Plakate viele Genoss*innen kennen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Aktiven vor Ort und werde in der Geschäftsstelle Ansprechpartnerin für alle Fragen der Parteiarbeit sein.“
Auch Mehltretter weiß die Anlaufstelle in der Gartenstraße gerade jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl zu schätzen: „Wir freuen uns, dass die Geschäftsstelle mit Gabriele Eckstein-Scheuerer wieder mit einer so hilfsbereiten und engagierten Kraft besetzt ist. Mit dieser Unterstützung können wir im Bundestagswahlkampf richtig anpacken. Und auch Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern stoßen bei Gabriele Eckstein-Scheuerer immer auf offene Ohren.“

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 10.08.2021

Allgemein SPD stellt Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis vor

Die Digitalisierung kommt – da sollte der Landkreis Freising nicht hinterherhängen, sondern nach Wunsch der SPD die neuen Möglichkeiten nutzen und mitgestalten. Dafür stellte die SPD im Kreis Freising am Montag ihren „Digital-Plan“ in einem Pressegespräch vor. Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter betonte, dass die Digitalisierung enorme Chancen biete, es aber Aufgabe der Politik sei, dass diese Chancen allen zugute kämen.

Ein wichtiger Punkt ist die Digitalisierung der Verwaltung, damit Bürgerinnen und Bürger möglichst viele Behördengänge online erledigen können. Dies entlaste Berufstätige und weniger mobile Menschen, so die stellvertretende Kreisvorsitzende Alina Graf. Ein schönes Beispiel sei die KfZ-An- und Ummeldung, die seit dem 1. Oktober komplett online möglich ist. „Nach dem Beispiel müssen wir noch andere Dienstleistungen komplett oder aber wenn persönliches Erscheinen notwendig ist, die Vorbereitung online ermöglichen“, so Graf. Der für diese Zwecke eingerichtete „Freising-Account“ solle zudem eine offene Schnittstelle bieten, sodass eine Anmeldung auch bei den Kommunen des Landkreises möglich wäre.

Die Digitalisierung eröffnet aber auch die Chance, wieder mehr Bürger für Politik zu begeistern. Deshalb will die SPD einen digitalen Bürgerhaushalt auf Kreisebene einrichten, bei dem Projekte auf einer Online-Plattform – aber natürlich auch per Brief, damit niemand von der Teilnahme ausgeschlossen ist – eingereicht und abgestimmt werden können.

Damit diese Angebote für alle im Landkreis nutzbar sind, braucht es flächendeckendes Internet. Mehltretter forderte eine bessere Zusammenarbeit mit Kommunen und Netzanbietern, um bis 2023 für alle Haushalte und Betriebe im Landkreis Glasfaser bereitzustellen. Zudem müsse man bei den Mobilfunkanbietern darauf hinwirken, dass bis 2021 alle im Landkreis vorhandenen Mobilfunkmasten mit 5G nachgerüstet werden und 2023 der neue Funkstandard 5G „an jeder Milchkanne“ im Landkreis verfügbar ist, forderte Mehltretter. Für alle Gebäude des Landkreises und in den Regionalbussen solle bis 2021 öffentliches WLAN verfügbar sein. Dies sei ein zunehmend bedeutender Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge für alle, die sich keine großen Datenvolumen für mobiles Internet leisten können.

Michael Weindl, Kreisvorsitzender der Jusos, stellte einige konkrete Projekte vor, wie man im Landkreis die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen könne. Als Beispiele nannte er die Beteiligung an einem Katastrophen-Warnsystem, ein Informationsportal zur ärztlichen Versorgung im Landkreis, eine „Pflegekarte“ mit einer Übersicht über verfügbare Pflegeplätze, minutengenaue Auskünfte zu Regionalbussen und die Koordination zur Einrichtung eines einheitlichen Fahrradverleihsystems. „Wir Jusos fordern schon lange das MVG-Rad im ganzen Landkreis“, betonte Weindl. Mit diesen und anderen konkreten und relativ einfach umzusetzenden Maßnahmen könne man mithilfe der Digitalisierung auch einen Beitrag leisten zur klimafreundlicheren Mobilität sowie für eine bessere Lebensqualität für Jung und Alt im Landkreis sorgen.
 

Den gesamten Digital-Plan können Sie hier lesen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 16.10.2019

Allgemein Oberbayern-SPD beschließt Freisinger Antrag zu Kerosinsteuer

Beim Bezirksparteitag der oberbayerischen SPD am vergangenen Sonntag konnte die SPD im Kreis Freising einige Erfolge für sich verbuchen: Am meisten Freude zeigte Andreas Mehltretter, SPD-Kreisvorsitzender, über den einstimmigen Beschluss des Freisinger Antrags zur ökologischen Verkehrswende: „Wir müssen endlich auch beim Verkehr die Klimawende hinbekommen, und dafür müssen wir vom Flug zur Bahn umsteuern.“ Als entscheidende Maßnahme fordert die SPD nun etwa eine Kerosinsteuer und die Erhebung der Mehrwertsteuer auch auf internationale Flüge. Die dadurch entstehenden Einnahmen sollten in den Ausbau der Bahn investiert werden, so Mehltretter.

Die Freisinger SPD ist außerdem jetzt auch im geschäftsführenden Bezirksvorstand vertreten. Teresa Degelmann, stellvertretende Vorsitzende des SPD-Stadtverbands, wurde als Beisitzerin mit 98 % der Stimmen gewählt. In Rosenheim waren trotz hochsommerlicher Temperaturen über 60 Delegierte der SPD aus ganz Oberbayern zusammengekommen, um über Anträge und einen neuen Bezirksvorstand abzustimmen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 06.07.2019

Allgemein ( )

(Aus technischen Gründen notwendig.)

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 15.10.2018

Allgemein Kreisvorstandssitzung zu aktuellen Themen

In großer und durchaus illustrer Runde tagte der SPD-Kreisvorstand bei seiner Sitzung im April: zu Gast hatten wir unseren Betreuungsabgeordneten und Bezirksvorsitzenden Ewald Schurer (MdB).
Er berichtete aktuell aus dem Bundestag von Vorratsdatenspeicherung und Pkw-Maut, von Mietpreisbremse und Griechenlandhilfe, und natürlich war auch TTIP ein wichtiger Punkt seiner Berichterstattung und der Diskussion.
Mit dabei auch Dieter Thalhammer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Freisinger Kreistag.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 18.04.2015

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